Justiz und Inneres - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Neunte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Dateigröße: ca. 8,5 MB)
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG)
Gesetz zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung – BföV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundesewhr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung)
Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst (LAP-gDBNDV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genessonschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwKostV)
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnoratordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahnungsgesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregisterverordnung)
Verordnung übder die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgestz (Informationsgebührenverordnung)
Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer Verordnungen
Berichtigung der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung) – WpDVerOV)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Zwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 20. BtMÄndV)
Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene (Konzernabschlussüberleitungsverordnung – KonÜV)
Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs- Prüfungsverordnung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG)
Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Gesetz zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung – AnzV)
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (Eisenbahnarbeitszeitverordnung – EAZV)
Neufassung der Zivilprozessordnung
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung
Verordnung über die Form und den Inahlt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)
Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs. Und Übernahmegesetzes (WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung)
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)
Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und prüfungsverordnung
Berichtigung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanlger-Musterverfahren
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
Zehnte Verordnung zur Änderung der der DPMA-Verwaltungskostenverordnung
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (Postleistungsentgeltverordnung - PostLEntgV)
Verordnung übder den Zeitpunkt der Beenidung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Revisionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshif und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
assung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes(Aktionärsforumsverordnung - AktFoV)
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung – URV)
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung – ZMV)
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)
Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
Neufassung der Genossenschaftsregisterverordnung
Neufassung des Genossenschaftsgesetzes
Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Einrichtung einer Bundesanstalt fr den den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königkerich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration
Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung
Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG)

Kommentare



Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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