Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Gesetz zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genessonschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Gesetz zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG)
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung) – WpDVerOV)
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Dateigröße: ca. 8,5 MB)

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Klageregisterverordnung)
Berichtigung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanlger-Musterverfahren
Neunte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundesewhr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Revisionsstrafsachen zwischen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshif und den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes(Aktionärsforumsverordnung - AktFoV)
Neufassung der Zivilprozessordnung
Zehnte Verordnung zur Änderung der der DPMA-Verwaltungskostenverordnung
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (Postleistungsentgeltverordnung - PostLEntgV)
Verordnung übder den Zeitpunkt der Beenidung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnoratordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des Zollfahnungsgesetzes
Verordnung übder die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgestz (Informationsgebührenverordnung)
Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer Verordnungen
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Gleichstellungsstatistikverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und prüfungsverordnung
Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königkerich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
Verordnung über die Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwKostV)
Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs. Und Übernahmegesetzes (WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Gesetz über die Einrichtung einer Bundesanstalt fr den den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
Verordnung über die Form und den Inahlt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz
Neufassung des Genossenschaftsgesetzes
Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)
Neufassung der Genossenschaftsregisterverordnung
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung – BföV)
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (Eisenbahnarbeitszeitverordnung – EAZV)
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost
Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst (LAP-gDBNDV)
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG)
Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung – AnzV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs- Prüfungsverordnung
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG)
Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene (Konzernabschlussüberleitungsverordnung – KonÜV)
Zwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Zwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 20. BtMÄndV)
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung – ZMV)
Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung – URV)
Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG)
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Zweite Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG)
assung des Bundesvertriebenengesetzes
Berichtigung der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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