Sonstiges - Beurteilung nach Sprache

Bewertungslegende: gut schlecht

Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Postbanksonderzahlungsverordnung – PostbankSZV)
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
Zweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV)
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgestzes
Föderalismusreform-Begleitgesetz
Verordnung über Telekommunikationsgebühren (Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGebV)
Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA – DRAnpGBA)
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Neufassung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz und zur Änderung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Verordnung über die Einrichtung einer Bundesfamilienkasse (Bundesfamileinkassenverordnung)
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-gDFm/EloAufklBundV)
Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung (WDO-Bezügeverordnung – WDOBezV)
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
Erste Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz – EthRG)
Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems (Europol-Abfrageverordnung – Europol-AbfrageV)
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ (Versorgungsfondszuweisungsverordnung – VfzV)
Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontroolrates
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)

Kommentare



Beispiele zur Sprache

Manche Gesetzestexte sind völlig unverständlich. Dies ist bekannt, aber nicht entschuldbar.

Neunte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt- Tierseuchen- Schutzverordnung

Die Verordnung regelt auch das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr nicht in Satz 1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65 EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425 EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften zugelassen sind.

Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung

Im Falle der Anerkennung des Saatgutes von Sträußern, Lieschgräsern, Rispenarten… […] darf für die Zwecke der Beschaffenheitsprüfung bis zum 30. Juni 2012 die Probenahme abweichend von Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 Spalte 2 auch an Partien mit einem Höchstgewicht von bis zu 25t durchgeführt werden, soweit der Betrieb, von dem das Saatgut stammt, dies bei der Anerkennungsstelle beantragt. Die Anerkennungsstelle kann die Probenahme an Saatgutpartien dieser Größe davon abhängig machen, dass der Antragssteller nachweist, dass das zuständige Komitee der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) seine Teilnahme an dem ISTA-Versuch zur Partiegröße von Futterpflanzensaatgut bestätigt hat.

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