Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Erste Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgestzes
Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems (Europol-Abfrageverordnung – Europol-AbfrageV)
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Verordnung über die Einrichtung einer Bundesfamilienkasse (Bundesfamileinkassenverordnung)
Neufassung der Spielverordnung
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
Neufassung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierunddreißigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung - ErrV)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagverordnung
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontroolrates
Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht imZuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-gDFm/EloAufklBundV)
Föderalismusreform-Begleitgesetz
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz und zur Änderung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Zweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ (Versorgungsfondszuweisungsverordnung – VfzV)
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Erste Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Berichtigung des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (Verklarungsverordnung – VerklV)
Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung
Vierzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 – 14. KOV-AnpV 2007)
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz – EthRG)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA – DRAnpGBA)
Verordnung über Telekommunikationsgebühren (Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGebV)
Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung (WDO-Bezügeverordnung – WDOBezV)
Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Postbanksonderzahlungsverordnung – PostbankSZV)
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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