Sonstiges - Beurteilung nach Entregelung

Bewertungslegende: gut schlecht

Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Postbanksonderzahlungsverordnung – PostbankSZV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-gDFm/EloAufklBundV)
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems (Europol-Abfrageverordnung – Europol-AbfrageV)
Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgestzes
Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung (WDO-Bezügeverordnung – WDOBezV)
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Verordnung über Telekommunikationsgebühren (Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGebV)
Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA – DRAnpGBA)
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Vierzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 – 14. KOV-AnpV 2007)
Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung
Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (Verklarungsverordnung – VerklV)
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Erste Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ (Versorgungsfondszuweisungsverordnung – VfzV)
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV)
Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz und zur Änderung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung über die Einrichtung einer Bundesfamilienkasse (Bundesfamileinkassenverordnung)
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
Neufassung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Neufassung der Spielverordnung
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontroolrates
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht imZuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Kommentare



Entregelung

Entregelung vermindert die Regelung von Sachverhalten und Tatbeständen.

Beispiele für mehr Regeln

Gesetze und Normen zur "Berufsbildung" sind sehr stark geregelt. Allein 81 Normen befassten sich im Untersuchungszeitraum mit der tief gestaffelten, detailfreudigen Regelung von Berufsbildern vom Sonnenschutzmeister über das Keramikhandwerk bis hin zum Fachmann/Fachfrau für Marktforschung.

Die meisten Verordnungen regeln die Ausbildung zu einem bestimmten Beruf, vgl. nur die Verordnungen über die Ausbildung zum Tischler/Tischlerin vom 25.01.07 (BGBl. I, 245) oder zum Immobilien-Kaufmann/Immobilien-Kauffrau vom 14.02.06 (BGBl. I, 398), zum Medien-Kaufmann Digital und Druck, zum Brunnenbauer usw. Geregelt werden die Elemente des Berufsbildes, die sich in den Ausbildungsanforderungen niederschlagen, die Prüfungselemente, der Ablauf der Prüfung usw. Auffällig ist, dass die Anforderungen an Fähigkeiten und Fertigkeiten äußerst detailfreudig geregelt werden. 26-30 Kenntnisfelder sind nicht selten, mit weiteren Unterteilungen. Die Anforderungskataloge sind so umfangreich, dass der Verordnungsgeber sie in der Regel in eine Anlage verweist, die dann über 5, 6, 7 Seiten des Gesetzblattes läuft.

Sehr stark geregelt ist das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) vom 26.03.2007 , ein gesetzgeberisches "Mammutwerk", welches Regelungen in Bezug auf 43 Gesetze und Verordnungen umfasst und weit reichende Konsequenzen für Versicherte, Krankenkassen und die Erbringer von Gesundheitsleistungen mit sich bringt.

Beispiele für weniger Regeln

Positiv im Sinne weniger Regeln ist die Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes vom 23.05.2007 (BGBl. I, 962) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 (BGBl. I, 2833). Es listet die 64 Bundeswasserstraßen auf, regelt den Gemeingebrauch und seine Einschränkungen. Es folgen Bestimmungen über den Ausbau, Neubau, die Unterhaltung, die Strompolizei.

Das 1. Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes vom 24.03.2006 (BGBl. I, 561) regelt die Mitwirkung des Hamburger Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie an Inspektionen der Kommission der EG oder internationaler Organisationen auf See. Lobenswert ist die klassische Darstellung der internationalen und supranationalen Vorschriften für den Seeverkehr (Schutz vor Meeresverunreinigung und Sicherheit auf See).

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