Gesundheit - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)
Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichverordnung (13. RSA-ÄndV)
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Neufassung des Arzneimittelgesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
Verordnung zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer
Erste Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Arzeimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
Verordnung zur Änderung GCP-Verordnung
Neufassung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
Verordnung zur Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Zweite Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung
Neufassung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
Gesetz zur Verbesseung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungsverordnung
Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen (Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung – AIMPV)

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Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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