Gesundheit - Beurteilung nach Entregelung

Bewertungslegende: gut schlecht

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Verordnung zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichverordnung (13. RSA-ÄndV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Gesetz zur Verbesseung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen (Blindenschrift-Kennzeichnungsverordnung
Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen (Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung – AIMPV)
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung
Arzeimittelfarbstoffverordnung (AMFarbV)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
Verordnung zur Änderung GCP-Verordnung
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Neufassung des Arzneimittelgesetzes
Neufassung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

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Entregelung

Entregelung vermindert die Regelung von Sachverhalten und Tatbeständen.

Beispiele für mehr Regeln

Gesetze und Normen zur "Berufsbildung" sind sehr stark geregelt. Allein 81 Normen befassten sich im Untersuchungszeitraum mit der tief gestaffelten, detailfreudigen Regelung von Berufsbildern vom Sonnenschutzmeister über das Keramikhandwerk bis hin zum Fachmann/Fachfrau für Marktforschung.

Die meisten Verordnungen regeln die Ausbildung zu einem bestimmten Beruf, vgl. nur die Verordnungen über die Ausbildung zum Tischler/Tischlerin vom 25.01.07 (BGBl. I, 245) oder zum Immobilien-Kaufmann/Immobilien-Kauffrau vom 14.02.06 (BGBl. I, 398), zum Medien-Kaufmann Digital und Druck, zum Brunnenbauer usw. Geregelt werden die Elemente des Berufsbildes, die sich in den Ausbildungsanforderungen niederschlagen, die Prüfungselemente, der Ablauf der Prüfung usw. Auffällig ist, dass die Anforderungen an Fähigkeiten und Fertigkeiten äußerst detailfreudig geregelt werden. 26-30 Kenntnisfelder sind nicht selten, mit weiteren Unterteilungen. Die Anforderungskataloge sind so umfangreich, dass der Verordnungsgeber sie in der Regel in eine Anlage verweist, die dann über 5, 6, 7 Seiten des Gesetzblattes läuft.

Sehr stark geregelt ist das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) vom 26.03.2007 , ein gesetzgeberisches "Mammutwerk", welches Regelungen in Bezug auf 43 Gesetze und Verordnungen umfasst und weit reichende Konsequenzen für Versicherte, Krankenkassen und die Erbringer von Gesundheitsleistungen mit sich bringt.

Beispiele für weniger Regeln

Positiv im Sinne weniger Regeln ist die Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes vom 23.05.2007 (BGBl. I, 962) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 (BGBl. I, 2833). Es listet die 64 Bundeswasserstraßen auf, regelt den Gemeingebrauch und seine Einschränkungen. Es folgen Bestimmungen über den Ausbau, Neubau, die Unterhaltung, die Strompolizei.

Das 1. Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes vom 24.03.2006 (BGBl. I, 561) regelt die Mitwirkung des Hamburger Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie an Inspektionen der Kommission der EG oder internationaler Organisationen auf See. Lobenswert ist die klassische Darstellung der internationalen und supranationalen Vorschriften für den Seeverkehr (Schutz vor Meeresverunreinigung und Sicherheit auf See).

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