Arbeit und Soziales - Beurteilung nach Regelungstechnik, Verweisung

Bewertungslegende: gut schlecht

Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Verordnung über die Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist (Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung - BUV)
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Dritte verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007
Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 – EinglMV 2007)
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2006
Vierte Verordnung zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000
Erste Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Verordnung über ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2006
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversichrungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschäftigungsVerordnung)
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV)
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Kommentare



Externe Verweisungen

In Gesetzen oder Verordnungen müssen die Tatbestände und Rechtsfolgen nicht stets in vollem Umfang beschrieben werden. Verweisungen beziehen sich auf andere Vorschriften. Bei einer "externen" Verweisung wird auf ein anderes Gesetz Bezug genommen.

Durch den übermäßigen Einsatz externer Verweisungen werden die entsprechenden Gesetze z. T. extrem unleserlich, vor allem, wenn in Gesetzen, auf die verwiesen wird, weitere externe Verweisungen vorkommen.

Ein Beispiel für die Unverständlichkeit von Normen durch externe Verweisungen ist das

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes

vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3294). Dort heißt es in Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 (es geht um die Anforderungen zur Anerkennung von Zuchtorganisationen) in Spalte 1:

(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56).

Im Umweltrecht regelt der neue

§ 2b der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung

(geändert durch Verordnung vom 17.07.2007, BGBl. I, 1417):

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluoreszierende Treibhausgase (ABl. EU Nr. L 161 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...[...].

Weiteres Negativbeispiel ist die

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

(Abfallverbringungsbußgeldverordnung - AbfVerbrBußV) zu nennen. In § 1, der bereits "Ordnungswidrigkeit nach Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)" heißt, wird der Verstoß gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet. Abs. 1 lautet:

[...] Wer entgegen a) Art. 9 Abs. 6 auch in Verbindung mit Art 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Art. 48, ohne gültige Zustimmung ...] Abfälle verbringt...[...] handelt ordnungswidrig.

Aktuell

Bücher und Publikationen der INSM