Arbeit und Soziales - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im beitrittsgebiet
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversichrungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Dritte verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
Dritte Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Neufassung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
Verordnung über die Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist (Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung - BUV)
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV)
Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – RWBestV 2007)
Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungsverordnung
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)
Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007
Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 – EinglMV 2007)
Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
Nuefassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung
Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 206
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2007
Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung und der Werkstättenverordnung
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2006
Vierte Verordnung zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000
Erste Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003
Verordnung zru Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006)
Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialverischerungs-Rechengrößenverordnung 2006)
Verordnung über ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2006
Dritte Verordnung zur Änderung der Baubetriebe-Verordnung
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschäftigungsVerordnung)
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Verordnung zur Druchführung des Bundesdsziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (Familienkassenzsutändigkeitsverordnung - Fam ZustV)
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung)

Kommentare



Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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