Arbeit und Soziales - Beurteilung nach Bürokratiekosten für die Wirtschaft, den Bürger und die Verwaltung

Bewertungslegende: gut schlecht

Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)
Verordnung über die Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist (Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung - BUV)
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 – EinglMV 2007)
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversichrungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschäftigungsVerordnung)
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Dritte verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im beitrittsgebiet
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Verordnung zur Druchführung des Bundesdsziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Neufassung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV)
Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung)
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (Familienkassenzsutändigkeitsverordnung - Fam ZustV)
Dritte Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung

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Bürokratiekosten

Hier wurden die Gesetze danach bewertet, ob Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger oder Verwaltung anfallen

Beispiele für mehr Bürokratiekosten:

Hohe Bürokratiekosten entstehen insbesondere in den Bereichen der Landwirtschaft, im Veterinärbereich, sowie im Umweltschutzbereich.

Auch das AGG bringt Vollzugskosten mit sich. Hierzu zählt zunächst der Aufwand für die Unternehmen. Alles muss dokumentiert werden, Mitarbeiter müssen geschult werden, und jedes Unternehmen muss einen Ansprechpartner für Diskriminierungsfragen bereit halten. Eine Studie des Dortmunder Wirtschaftsprofessors Andreas Hoffjan schätzt die für Unternehmen durch das AGG entstehenden Kosten auf rund 1,73 Mrd. Euro. Damit belaste das Gesetz jedes Unternehmen durchschnittlich mit 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. Ebenso sind die Kosten für die Verwaltung leicht in Rechnung zu stellen. So wurde im Familienministerium eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet; zu den Verwaltungskosten darf man in diesem Zusammenhang auch die Kosten für Rechtsstreitigkeiten rechnen, sowohl was die Unternehmens- als auch was die Bürgerseite angeht.

Im Veterinärreich ist insbesondere das Bestandsregister Rind kostenträchtig, hier fallen Bürokratiekosten i.H.v. 17,79 Mio. Euro an ; die Kennzeichnung von Rindern kostet dabei jährlich 7,66 Mio. Euro; die Nachkennzeichnungskosten machen 10,51 Mio. Euro aus. Der Rinderpass schlägt mit 9 Mio. Euro zu Buche. Durch die Einführung des Stammdatenblatts und den Wegfall bestimmter Pflichtangaben sind hier allerdings in Zukunft - geringfügige - Einsparungen zu erwarten. Bezüglich der neu eingeführten Ohrmarken für Schafe und Ziegen sind aufgrund der kurzen Laufzeit der Pflicht nur Schätzdaten vorhanden, hier wird von ca. 660.000 Euro für die Kennzeichnung und 480.000 Euro für die Nachkennzeichnung ausgegangen.

Beispiele für weniger Bürokratiekosten:

Im Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft bringen Änderung in der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung Entlastung: Die Buchführungspflichtgrenze wird von 350.000 auf 500.000 Euro angehoben, mehrere Gegenstände oder mehrerer Leistungen an einem Wirtschaftsgut können nunmehr im Rahmen einer Maßnahme zu einem Berichtigungsobjekt zusammengefasst werden und die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von 100 auf 150 Euro erhöht. Nach Angaben der Geschäftstelle Bürokratieabbau der Bundesregierung sind hier 650 Mio. Euro an Bürokratiekosen eingespart worden.

Auch bei den Antragspflichten nach der Durchführungsverordnung zum TEHG (Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen) ist es zu deutlichen Kosteneinsparungen gekommen: Für ca. 60 Prozent der betroffenen Anlagen für die Zuteilung nur noch Daten notwendig, die bereits in der ersten Zuteilungsperiode und aus der Berichterstattung bis 2005 erhoben wurden. Dies reduziert die Kosten für die Betreiber und den Verwaltungsaufwand der Behörde erheblich, der Normenkontrollrat spricht von einer Entlastung i.H.v. 5,3 Mio. Euro.

Durch die Anhebung von Erfassungsgrenzen und Schwellenwerten kommt es unter anderem im Luftsicherheitsrecht zu Entlastungen. So wird bei der Luftsicherheitszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung, deren erste Phase am 2.6.2007 in Kraft trat, durch eine Verlängerung der Wiederholungsintervalle ein Einsparvolumen von 3,75 Mio. Euro erwartet.

Fazit

Insgesamt ist festzustellen, dass im Hinblick auf die Bürokratiekosten für die Wirtschaft die meisten Informationspflichten im Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu finden sind, im BMELV allerdings vornehmlich durch EU-Recht veranlasst. Eine geringe Anzahl an Informationspflichten für die Wirtschaft kommt aus dem Bundesfamilienministerium, aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungs- und dem Verteidigungsministerium.

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