Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Hier wurden Keine Gesetze und Verordnungen durch die EU beeinflusst.

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung und der Werkstättenverordnung
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2006
Vierte Verordnung zur Änderung der Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000
Erste Verordnung zur Änderung der Post-Arbeitszeitverordnung 2003
Dritte Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung
Verordnung zru Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006)
Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialverischerungs-Rechengrößenverordnung 2006)
Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Verordnung über ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2006
Nuefassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Neufassung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Dritte Verordnung zur Änderung der Baubetriebe-Verordnung
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschäftigungsVerordnung)
Verordnung über die Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist (Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung - BUV)
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversichrungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Dritte verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 206
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im beitrittsgebiet
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (Familienkassenzsutändigkeitsverordnung - Fam ZustV)
Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung
Verordnung zur Druchführung des Bundesdsziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2007
Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 – EinglMV 2007)
Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007
Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung)
Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
Zweite Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungsverordnung
Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – RWBestV 2007)
Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV)

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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