Arbeit und Soziales - Beurteilung nach Entregelung

Bewertungslegende: gut schlecht

Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz – VerdStatG)
Verordnung über die Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist (Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung - BUV)
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Dritte verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversichrungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im beitrittsgebiet
Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschäftigungsVerordnung)
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – RWBestV 2007)
Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2007 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2007 – EinglMV 2007)
Verordnung zur Druchführung des Bundesdsziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 206
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung)
Neufassung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV)
Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Nuefassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (Familienkassenzsutändigkeitsverordnung - Fam ZustV)

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Entregelung

Entregelung vermindert die Regelung von Sachverhalten und Tatbeständen.

Beispiele für mehr Regeln

Gesetze und Normen zur "Berufsbildung" sind sehr stark geregelt. Allein 81 Normen befassten sich im Untersuchungszeitraum mit der tief gestaffelten, detailfreudigen Regelung von Berufsbildern vom Sonnenschutzmeister über das Keramikhandwerk bis hin zum Fachmann/Fachfrau für Marktforschung.

Die meisten Verordnungen regeln die Ausbildung zu einem bestimmten Beruf, vgl. nur die Verordnungen über die Ausbildung zum Tischler/Tischlerin vom 25.01.07 (BGBl. I, 245) oder zum Immobilien-Kaufmann/Immobilien-Kauffrau vom 14.02.06 (BGBl. I, 398), zum Medien-Kaufmann Digital und Druck, zum Brunnenbauer usw. Geregelt werden die Elemente des Berufsbildes, die sich in den Ausbildungsanforderungen niederschlagen, die Prüfungselemente, der Ablauf der Prüfung usw. Auffällig ist, dass die Anforderungen an Fähigkeiten und Fertigkeiten äußerst detailfreudig geregelt werden. 26-30 Kenntnisfelder sind nicht selten, mit weiteren Unterteilungen. Die Anforderungskataloge sind so umfangreich, dass der Verordnungsgeber sie in der Regel in eine Anlage verweist, die dann über 5, 6, 7 Seiten des Gesetzblattes läuft.

Sehr stark geregelt ist das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) vom 26.03.2007 , ein gesetzgeberisches "Mammutwerk", welches Regelungen in Bezug auf 43 Gesetze und Verordnungen umfasst und weit reichende Konsequenzen für Versicherte, Krankenkassen und die Erbringer von Gesundheitsleistungen mit sich bringt.

Beispiele für weniger Regeln

Positiv im Sinne weniger Regeln ist die Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes vom 23.05.2007 (BGBl. I, 962) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 (BGBl. I, 2833). Es listet die 64 Bundeswasserstraßen auf, regelt den Gemeingebrauch und seine Einschränkungen. Es folgen Bestimmungen über den Ausbau, Neubau, die Unterhaltung, die Strompolizei.

Das 1. Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes vom 24.03.2006 (BGBl. I, 561) regelt die Mitwirkung des Hamburger Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie an Inspektionen der Kommission der EG oder internationaler Organisationen auf See. Lobenswert ist die klassische Darstellung der internationalen und supranationalen Vorschriften für den Seeverkehr (Schutz vor Meeresverunreinigung und Sicherheit auf See).

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