Wirtschaft, Steuern und Finanzen - Beurteilung nach Regelungstechnik, Verweisung

Bewertungslegende: gut schlecht

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
Neufassung des Versorgungsrücklagegesetzes
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV)
Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO)
Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV)
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV)
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung - SolvV)
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG)
Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundemeldedatenübermittlungsverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchssteruer- und monopolsrechtlicher Verordnungen
Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestzes
Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverodnung
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtliche Vorschriften für Fahrpersonal
Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent - Einzelhandel / Geprüfte Handelsassistentin - einzelhandel
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker / Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin
Steueränderungsgesetz 2007
Investitionszulagengesetz 2007
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller / Geprüfte Controllerin
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung
Verordnung über die Berufsausblidung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungsverordnung)
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung)
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV)
Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Pensionsfondsberichtserstattungsverordnung - BerPensV)
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (MedaillenVerordnung)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftstatistik-InfoGesStatG)
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermittlungsverordnung)
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikengesetz - DIKonjStatG)
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungsverordnung)
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebnung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach den Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung – SchiLichtrMstrV)
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- Und Herrenschneider-Handwerk (Damen- und Herrenschneidermeisterverordnung - DaHeSchnMstrV)

Kommentare



Externe Verweisungen

In Gesetzen oder Verordnungen müssen die Tatbestände und Rechtsfolgen nicht stets in vollem Umfang beschrieben werden. Verweisungen beziehen sich auf andere Vorschriften. Bei einer "externen" Verweisung wird auf ein anderes Gesetz Bezug genommen.

Durch den übermäßigen Einsatz externer Verweisungen werden die entsprechenden Gesetze z. T. extrem unleserlich, vor allem, wenn in Gesetzen, auf die verwiesen wird, weitere externe Verweisungen vorkommen.

Ein Beispiel für die Unverständlichkeit von Normen durch externe Verweisungen ist das

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes

vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3294). Dort heißt es in Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 (es geht um die Anforderungen zur Anerkennung von Zuchtorganisationen) in Spalte 1:

(Rinder): Anforderungen nach dem Anhang der Entscheidung der Kommission 84/247 EWG vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (Abl EG Nr. L 125 S. 58) sowie bei Vorliegen von genetischen Besonderheiten und Erbfehlern nach Kapitel III Nr. 1 letzter Absatz des Anhangs der Entscheidung der Kommission 2006/427 EG vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern (Abl. EU Nr. L 169 S. 56).

Im Umweltrecht regelt der neue

§ 2b der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung

(geändert durch Verordnung vom 17.07.2007, BGBl. I, 1417):

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluoreszierende Treibhausgase (ABl. EU Nr. L 161 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...[...].

Weiteres Negativbeispiel ist die

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen

(Abfallverbringungsbußgeldverordnung - AbfVerbrBußV) zu nennen. In § 1, der bereits "Ordnungswidrigkeit nach Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)" heißt, wird der Verstoß gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet. Abs. 1 lautet:

[...] Wer entgegen a) Art. 9 Abs. 6 auch in Verbindung mit Art 35 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Unterabs. 2, Artikel 37 Abs. 5, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 1, Artikel 47 oder Art. 48, ohne gültige Zustimmung ...] Abfälle verbringt...[...] handelt ordnungswidrig.

Aktuell

Bücher und Publikationen der INSM