Wirtschaft, Steuern und Finanzen - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchssteruer- und monopolsrechtlicher Verordnungen
Steueränderungsgesetz 2007
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO)
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung
Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk (Klempnermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk (Dachdeckermeisterverordnung)
Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzaufsicht
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermittlungsverordnung)
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Berufsausbildung für Industriekaufleute
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie (Certified Process Manager-Microtechnology)
Verordnung zur Regelung der Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
Berichtigung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung – SchiLichtrMstrV)
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk (Zahntechnikermeisterverordnung – ZahntechMstrV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/ zur Produktprüferin-Textil
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
Neufassung des Versorgungsrücklagegesetzes
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Neufassung des Investitionszulagengesetzes 2007
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk (Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung – RollSonnMstrV)
Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren-Handwerk (Konditormeisterverordnung – KondMstrV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk (Siebdruckermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- Und Herrenschneider-Handwerk (Damen- und Herrenschneidermeisterverordnung - DaHeSchnMstrV)
Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestzes
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtliche Vorschriften für Fahrpersonal
Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Faher im Güterkraft- oder Personenverkehr
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirugiemechaniker-handwerk (Chirugiemechanikermeisterverordnung)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent - Einzelhandel / Geprüfte Handelsassistentin - einzelhandel
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker / Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebsweirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller / Geprüfte Controllerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft) / zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)
Verordnugn über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton / zur Mediengestalterin Bild und Ton
Verordnung über die Berufsausblidung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
Verordnung über die Berufsausblidung zum Kaufmann für Dialogmarketing/ zur Kauffrau für Dialogmarketing
Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungsverordnung)
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung)
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk (Brunnenbauermeisterverordnung)
Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Pensionsfondsberichtserstattungsverordnung - BerPensV)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsnaforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk (Uhrmachermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk (Graveurmeisterverordnung)
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
Gestz zur Beschränkung der Verlustrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen / zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten / zur Medizinischen Fachangestellten
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk (Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinderhandwerk (Buchbindermeisterverordnung - BuchBMstrV)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik / zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung / zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforscung
Verorodnung über die Berufsausblidung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation / zur Kauffrau für Marketingkommunikation
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Priont / zur Medienkauffrau Digital und Print
Verordnung über die Berufsausbilung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
Verordnung über die Berufsausbilung zum Flechtwerkgestalter/zur Felchtwerkgestalterin
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die die Berufsausbiluung zum Maschinen- und Anlagenführer / zur Maschinen und Anlagenführerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing
Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß-und Außenhandel/zur Kauffrau imGroß- und Außenhandel
Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Möbel
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechanikger/zur Holzmechanikerin
Verordnung über die Berufsausbildung zurm Tischler/zur Tischlerin
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
Nuefassung übder das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung in Keramiker-Handwerk (Keramikermeisterverordnung -KEramMstrV)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeistern - Fachrichtung Textilwirtschaft
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Berichtigung der Versicherungsvermittlungsverordnung
Berichtigung der Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung – KraftNAV)
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Elfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV)
Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007
Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
Erste Verordnung zu Änderung der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverodnung
Verordnung zur Änderung der Fortbildungsordnungen
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verodnung 2006
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bunsschuldenwesengesetz (Bundeschuldenwesenverordnung)
Dritte Verordnung zur Önderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finnazdienstleistungsaufsicht
Verordnung zur Änderung der WpÜG-Angebotsvrordnung
Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen des Theodor-Reuter Berufskollegs Iserlohm, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
Gesetz über die Festestellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
Investitionszulagengesetz 2007
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP_Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplan-Gesetz 2006)
Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindesgesetzes
Zweite Verordnung zur Änderung der Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
Zweite Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmensrechnungslegunsverordnung
Berichtigung der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes
Verordnung zur Änderung der Erbschaftssteurdurchführungsverordnung
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftstatistik-InfoGesStatG)
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialprüfung
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) - SichLVFinV)
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensverischrung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikengesetz - DIKonjStatG)
Berichtigung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsegsesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004
Berichtigung der Verordnung über die Berufsausblidung zur Fachkraft für Hafenlogistik
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebnung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach den Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV)
Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV)
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars
Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (MedaillenVerordnung)
Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungsverordnung)
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung - SolvV)
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundemeldedatenübermittlungsverordnung
Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen nd Straßenbahnen VvaG
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

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Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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