Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV)
Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Investitionszulagengesetz 2007
Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Faher im Güterkraft- oder Personenverkehr
Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG)
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung - SolvV)
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV)
Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV)
Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung – KraftNAV)
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars
Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungsverordnung)
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk (Brunnenbauermeisterverordnung)
Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Pensionsfondsberichtserstattungsverordnung - BerPensV)
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (MedaillenVerordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsnaforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk (Uhrmachermeisterverordnung)
Verordnung zur Änderung der Erbschaftssteurdurchführungsverordnung
Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk (Graveurmeisterverordnung)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzaufsicht
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
Gestz zur Beschränkung der Verlustrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftstatistik-InfoGesStatG)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeistern - Fachrichtung Textilwirtschaft
Nuefassung übder das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung in Keramiker-Handwerk (Keramikermeisterverordnung -KEramMstrV)
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen nd Straßenbahnen VvaG
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
Verordnung über die Berufsausbildung zurm Tischler/zur Tischlerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechanikger/zur Holzmechanikerin
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Möbel
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialprüfung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebnung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach den Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Berichtigung der Verordnung über die Berufsausblidung zur Fachkraft für Hafenlogistik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß-und Außenhandel/zur Kauffrau imGroß- und Außenhandel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsegsesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
Berichtigung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die die Berufsausbiluung zum Maschinen- und Anlagenführer / zur Maschinen und Anlagenführerin
Verordnung über die Berufsausbilung zum Flechtwerkgestalter/zur Felchtwerkgestalterin
Verordnung über die Berufsausbilung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungsverordnung)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Priont / zur Medienkauffrau Digital und Print
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation / zur Kauffrau für Marketingkommunikation
Verorodnung über die Berufsausblidung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung / zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforscung
Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik / zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikengesetz - DIKonjStatG)
Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten / zur Medizinischen Fachangestellten
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinderhandwerk (Buchbindermeisterverordnung - BuchBMstrV)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk (Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordnung)
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensverischrung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) - SichLVFinV)
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermittlungsverordnung)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen / zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
Berichtigung der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes
Verordnung über die Berufsausblidung zum Kaufmann für Dialogmarketing/ zur Kauffrau für Dialogmarketing
Verordnung über die Berufsausblidung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk (Dachdeckermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk (Klempnermeisterverordnung)
Verordnugn über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton / zur Mediengestalterin Bild und Ton
Zweite Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmensrechnungslegunsverordnung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft) / zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)
Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
Zweite Verordnung zur Änderung der Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung
Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindesgesetzes
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller / Geprüfte Controllerin
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP_Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplan-Gesetz 2006)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebsweirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
Gesetz über die Festestellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
Steueränderungsgesetz 2007
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker / Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent - Einzelhandel / Geprüfte Handelsassistentin - einzelhandel
Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen des Theodor-Reuter Berufskollegs Iserlohm, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Änderung der WpÜG-Angebotsvrordnung
Dritte Verordnung zur Önderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finnazdienstleistungsaufsicht
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bunsschuldenwesengesetz (Bundeschuldenwesenverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirugiemechaniker-handwerk (Chirugiemechanikermeisterverordnung)
Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtliche Vorschriften für Fahrpersonal
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verodnung 2006
Verordnung zur Änderung der Fortbildungsordnungen
Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverodnung
Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung
Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestzes
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- Und Herrenschneider-Handwerk (Damen- und Herrenschneidermeisterverordnung - DaHeSchnMstrV)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk (Siebdruckermeisterverordnung)
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchssteruer- und monopolsrechtlicher Verordnungen
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Dritte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren-Handwerk (Konditormeisterverordnung – KondMstrV)
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
Erste Verordnung zu Änderung der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
Dritte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundemeldedatenübermittlungsverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO)
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV)
Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk (Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung – RollSonnMstrV)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Neufassung des Investitionszulagengesetzes 2007
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
Neufassung des Versorgungsrücklagegesetzes
Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
Elfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/ zur Produktprüferin-Textil
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk (Zahntechnikermeisterverordnung – ZahntechMstrV)
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)
Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung – SchiLichtrMstrV)
Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
Berichtigung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
Verordnung zur Regelung der Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie (Certified Process Manager-Microtechnology)
Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Berufsausbildung für Industriekaufleute
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
Berichtigung der Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
Berichtigung der Versicherungsvermittlungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Kommentare



Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

Aktuell

Bücher und Publikationen der INSM