Wirtschaft, Steuern und Finanzen - Beurteilung nach Entregelung

Bewertungslegende: gut schlecht

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Steueränderungsgesetz 2007
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen
Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Berufsausbildung für Industriekaufleute
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik
Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager-Mikrotechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin-Mikrotechnologie (Certified Process Manager-Microtechnology)
Verordnung zur Regelung der Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
Berichtigung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung – SchiLichtrMstrV)
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk (Zahntechnikermeisterverordnung – ZahntechMstrV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker-Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil
Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/ zur Produktprüferin-Textil
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk (Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung – RollSonnMstrV)
Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren-Handwerk (Konditormeisterverordnung – KondMstrV)
Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchssteruer- und monopolsrechtlicher Verordnungen
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk (Siebdruckermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- Und Herrenschneider-Handwerk (Damen- und Herrenschneidermeisterverordnung - DaHeSchnMstrV)
Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestzes
Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Faher im Güterkraft- oder Personenverkehr
Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirugiemechaniker-handwerk (Chirugiemechanikermeisterverordnung)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent - Einzelhandel / Geprüfte Handelsassistentin - einzelhandel
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schließ- und Sicherungstechniker / Geprüfte Schließ- und Sicherungstechnikerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebsweirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller / Geprüfte Controllerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft) / zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)
Verordnugn über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton / zur Mediengestalterin Bild und Ton
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk (Klempnermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk (Dachdeckermeisterverordnung)
Verordnung über die Berufsausblidung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing
Verordnung über die Berufsausblidung zum Kaufmann für Dialogmarketing/ zur Kauffrau für Dialogmarketing
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk (Brunnenbauermeisterverordnung)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsnaforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk (Uhrmachermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk (Graveurmeisterverordnung)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen / zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten / zur Medizinischen Fachangestellten
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk (Vulkaniseur- und Reifenmechanikermeisterverordnung)
Verordnung über das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinderhandwerk (Buchbindermeisterverordnung - BuchBMstrV)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik / zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung / zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforscung
Verorodnung über die Berufsausblidung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation / zur Kauffrau für Marketingkommunikation
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Priont / zur Medienkauffrau Digital und Print
Verordnung über die Berufsausbilung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
Verordnung über die Berufsausbilung zum Flechtwerkgestalter/zur Felchtwerkgestalterin
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die die Berufsausbiluung zum Maschinen- und Anlagenführer / zur Maschinen und Anlagenführerin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für Marketing
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß-und Außenhandel/zur Kauffrau imGroß- und Außenhandel
Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Möbel
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechanikger/zur Holzmechanikerin
Verordnung über die Berufsausbildung zurm Tischler/zur Tischlerin
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin
Nuefassung übder das Meisterprüfungsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung in Keramiker-Handwerk (Keramikermeisterverordnung -KEramMstrV)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeistern - Fachrichtung Textilwirtschaft
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung – KraftNAV)
Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes (EntflechtGVO)
Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV)
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV)
Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung - SolvV)
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
Erste Verordnung zur Änderung der Amateurfunkverordnung
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtliche Vorschriften für Fahrpersonal
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftstatistik-InfoGesStatG)
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
Gestz zur Beschränkung der Verlustrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Neufassung des Investitionszulagengesetzes 2007
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
Erste Verordnung zur Änderung der Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars
Investitionszulagengesetz 2007
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermittlungsverordnung)
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikengesetz - DIKonjStatG)
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungsverordnung)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Elfte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Erste Verordnung zu Änderung der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verodnung 2006
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindesgesetzes
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes
Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen (Rückversicherungs-Kapitalausstattungsverordnung)
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars bei Pensionsfonds (Pensionsfonds-Aktuarverordnung)
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV)
Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Pensionsfondsberichtserstattungsverordnung - BerPensV)
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (MedaillenVerordnung)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzaufsicht
Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen nd Straßenbahnen VvaG
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben) - SichLVFinV)
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsegsesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebnung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach den Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Neufassung des Versorgungsrücklagegesetzes
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bunsschuldenwesengesetz (Bundeschuldenwesenverordnung)
Dritte Verordnung zur Önderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finnazdienstleistungsaufsicht
Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes
Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundemeldedatenübermittlungsverordnung
Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

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Entregelung

Entregelung vermindert die Regelung von Sachverhalten und Tatbeständen.

Beispiele für mehr Regeln

Gesetze und Normen zur "Berufsbildung" sind sehr stark geregelt. Allein 81 Normen befassten sich im Untersuchungszeitraum mit der tief gestaffelten, detailfreudigen Regelung von Berufsbildern vom Sonnenschutzmeister über das Keramikhandwerk bis hin zum Fachmann/Fachfrau für Marktforschung.

Die meisten Verordnungen regeln die Ausbildung zu einem bestimmten Beruf, vgl. nur die Verordnungen über die Ausbildung zum Tischler/Tischlerin vom 25.01.07 (BGBl. I, 245) oder zum Immobilien-Kaufmann/Immobilien-Kauffrau vom 14.02.06 (BGBl. I, 398), zum Medien-Kaufmann Digital und Druck, zum Brunnenbauer usw. Geregelt werden die Elemente des Berufsbildes, die sich in den Ausbildungsanforderungen niederschlagen, die Prüfungselemente, der Ablauf der Prüfung usw. Auffällig ist, dass die Anforderungen an Fähigkeiten und Fertigkeiten äußerst detailfreudig geregelt werden. 26-30 Kenntnisfelder sind nicht selten, mit weiteren Unterteilungen. Die Anforderungskataloge sind so umfangreich, dass der Verordnungsgeber sie in der Regel in eine Anlage verweist, die dann über 5, 6, 7 Seiten des Gesetzblattes läuft.

Sehr stark geregelt ist das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) vom 26.03.2007 , ein gesetzgeberisches "Mammutwerk", welches Regelungen in Bezug auf 43 Gesetze und Verordnungen umfasst und weit reichende Konsequenzen für Versicherte, Krankenkassen und die Erbringer von Gesundheitsleistungen mit sich bringt.

Beispiele für weniger Regeln

Positiv im Sinne weniger Regeln ist die Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes vom 23.05.2007 (BGBl. I, 962) aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 09.12.2006 (BGBl. I, 2833). Es listet die 64 Bundeswasserstraßen auf, regelt den Gemeingebrauch und seine Einschränkungen. Es folgen Bestimmungen über den Ausbau, Neubau, die Unterhaltung, die Strompolizei.

Das 1. Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes vom 24.03.2006 (BGBl. I, 561) regelt die Mitwirkung des Hamburger Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie an Inspektionen der Kommission der EG oder internationaler Organisationen auf See. Lobenswert ist die klassische Darstellung der internationalen und supranationalen Vorschriften für den Seeverkehr (Schutz vor Meeresverunreinigung und Sicherheit auf See).

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