Landwirtschaft und Tiere - Beurteilung nach Bürokratiekosten für die Wirtschaft, den Bürger und die Verwaltung

Bewertungslegende: gut schlecht

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV)
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung – MilchAbgV)
Neufassung der Düngeverordnung.
Neufassung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach der Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung)
Berichtigung der Viehverkehrsverordnung
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Neufassung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengen-verordnung
Neufassung der Futtermittelverordnung
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung)
Siebte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankeit
Zweite Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Zucker
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelveordnung
Neufassung der Düngemittel-Probenanehme-Analyseverordnung
Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungs-Verordnung- TierNebV)
Neufassung der Schadstoff-Höchstmengenberordnung
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)
Verordnung über die Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen (TSE-Resistenzzuchtverordnung)
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptsollamtszuständigkeitsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
Gesetz zur Änderung des Betriensprämiendurchführungsgesetzes
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit und zur Aufhebung der Speiseabfallverordnung
Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungenverpflichtungenverordnung
Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (Tierschutztransport-Bußgeldverordnung)
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung – HufBeschlV)
Neufassung der Zucker-Quoten-Verordnung
Zehnte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Viehverkehrsordnung
Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher und düngemittelrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung der Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes
Neufassung der Düngeverordnung
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Neufassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung
Neufassung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
Verordnung übder die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tiereische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Ezephalothien (TSE.Vorsorgeverordnung)
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher und verfütterungsverbotrechtlicher Verordnungen
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten sowie zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Siebundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
Neufassung des Agrarstatistikgesetzes
Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor Geflügelpest
Neufassung des Tierschutzgesetzes
Neufassung der Rinder-Deckinfektionen-Verordnung
Neufassung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Neunte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchen-Schutzverordnung
Neufassung der Saatgutverordnung
Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Holzabsatzfondsverordnung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes
Neufassung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung – FlUStatV)
Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel. Und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums und zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung

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Bürokratiekosten

Hier wurden die Gesetze danach bewertet, ob Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger oder Verwaltung anfallen

Beispiele für mehr Bürokratiekosten:

Hohe Bürokratiekosten entstehen insbesondere in den Bereichen der Landwirtschaft, im Veterinärbereich, sowie im Umweltschutzbereich.

Auch das AGG bringt Vollzugskosten mit sich. Hierzu zählt zunächst der Aufwand für die Unternehmen. Alles muss dokumentiert werden, Mitarbeiter müssen geschult werden, und jedes Unternehmen muss einen Ansprechpartner für Diskriminierungsfragen bereit halten. Eine Studie des Dortmunder Wirtschaftsprofessors Andreas Hoffjan schätzt die für Unternehmen durch das AGG entstehenden Kosten auf rund 1,73 Mrd. Euro. Damit belaste das Gesetz jedes Unternehmen durchschnittlich mit 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. Ebenso sind die Kosten für die Verwaltung leicht in Rechnung zu stellen. So wurde im Familienministerium eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet; zu den Verwaltungskosten darf man in diesem Zusammenhang auch die Kosten für Rechtsstreitigkeiten rechnen, sowohl was die Unternehmens- als auch was die Bürgerseite angeht.

Im Veterinärreich ist insbesondere das Bestandsregister Rind kostenträchtig, hier fallen Bürokratiekosten i.H.v. 17,79 Mio. Euro an ; die Kennzeichnung von Rindern kostet dabei jährlich 7,66 Mio. Euro; die Nachkennzeichnungskosten machen 10,51 Mio. Euro aus. Der Rinderpass schlägt mit 9 Mio. Euro zu Buche. Durch die Einführung des Stammdatenblatts und den Wegfall bestimmter Pflichtangaben sind hier allerdings in Zukunft - geringfügige - Einsparungen zu erwarten. Bezüglich der neu eingeführten Ohrmarken für Schafe und Ziegen sind aufgrund der kurzen Laufzeit der Pflicht nur Schätzdaten vorhanden, hier wird von ca. 660.000 Euro für die Kennzeichnung und 480.000 Euro für die Nachkennzeichnung ausgegangen.

Beispiele für weniger Bürokratiekosten:

Im Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft bringen Änderung in der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung Entlastung: Die Buchführungspflichtgrenze wird von 350.000 auf 500.000 Euro angehoben, mehrere Gegenstände oder mehrerer Leistungen an einem Wirtschaftsgut können nunmehr im Rahmen einer Maßnahme zu einem Berichtigungsobjekt zusammengefasst werden und die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von 100 auf 150 Euro erhöht. Nach Angaben der Geschäftstelle Bürokratieabbau der Bundesregierung sind hier 650 Mio. Euro an Bürokratiekosen eingespart worden.

Auch bei den Antragspflichten nach der Durchführungsverordnung zum TEHG (Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen) ist es zu deutlichen Kosteneinsparungen gekommen: Für ca. 60 Prozent der betroffenen Anlagen für die Zuteilung nur noch Daten notwendig, die bereits in der ersten Zuteilungsperiode und aus der Berichterstattung bis 2005 erhoben wurden. Dies reduziert die Kosten für die Betreiber und den Verwaltungsaufwand der Behörde erheblich, der Normenkontrollrat spricht von einer Entlastung i.H.v. 5,3 Mio. Euro.

Durch die Anhebung von Erfassungsgrenzen und Schwellenwerten kommt es unter anderem im Luftsicherheitsrecht zu Entlastungen. So wird bei der Luftsicherheitszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung, deren erste Phase am 2.6.2007 in Kraft trat, durch eine Verlängerung der Wiederholungsintervalle ein Einsparvolumen von 3,75 Mio. Euro erwartet.

Fazit

Insgesamt ist festzustellen, dass im Hinblick auf die Bürokratiekosten für die Wirtschaft die meisten Informationspflichten im Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu finden sind, im BMELV allerdings vornehmlich durch EU-Recht veranlasst. Eine geringe Anzahl an Informationspflichten für die Wirtschaft kommt aus dem Bundesfamilienministerium, aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, sowie aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungs- und dem Verteidigungsministerium.

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