Lebensmittel, Wein und Kosmetik - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Vierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Siebente Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Neufassung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchst-Mengenverordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengen-Verordnung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Änderung lebenmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)
Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetikverordnung
Neufassung der Aromenverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmenegenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichenverordnung
Achtundreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und der Käseverordnung
Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Vierte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasserverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Wein-Alkohol
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Vierte Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Erste Verordnung zur Änderung der Öko-Kennzeichnungsverordnung
Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung – VSchDGErÜbV)
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gestzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse
Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchssteuergesetzen
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
Neufassung der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

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Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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