Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Zweite Verordnung zur Änderung der Mykotoxin-Höchstmenegenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Sechste Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichenverordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Siebente Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Achtundreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchst-Mengenverordnung
Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Neufassung der Aromenverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetikverordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengen-Verordnung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasserverordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Erste Verordnung zur Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Öko-Kennzeichnungsverordnung
Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Wein-Alkohol
Neufassung der Wein-Alkohol-Absatz-Verordnung
Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und der Käseverordnung
Verordnung zur Änderung lebenmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gestzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse
Vierte Verordnung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchssteuergesetzen
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung – VSchDGErÜbV)
Neufassung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
Vierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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