Umweltschutz - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG)
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV)
Zehnte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Seefischeri-Bußgeldverordnung
Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Zehnte Verordnung zur Änderug der Seefischer-Bußgeldverordnung
Elfte Verordnung zur Änderung der Seefischeri-Bußgeldverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Neufassung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Projektmechanismen-Gebührenverordnung (ProMechGebV)
Erste Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Berordnung über die Lärmkartierung - 34.BImSchV)
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien (Detergenzien-Kostenverordnung – DetergKostV)
Neufassung der Verordnung über Emissionserklärungen
Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und andere seeschiffshrtsrechtlicher Vorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgestz
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung – AbfVerbrBußV)
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV)
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Neufassung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer-Gesetzes
Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
Berichtigung der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
Verordnung über die Bestimmung der für die verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1 Nr. 2,4,8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsvehörde (ElektroGOWiZustV)
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Machinenlärmschutzverordnung
Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
Erste Verordnung zur Änderung der Wassermotrorräder-Verordnung
Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Verordnung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Datenerhebungsverordnung 2012 - DEV 2012)
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsverordnung 2012 – ZuV 2012)

Kommentare



Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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