Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Berordnung über die Lärmkartierung - 34.BImSchV)
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgestz
Zehnte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV)
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer-Gesetzes
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG)
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien (Detergenzien-Kostenverordnung – DetergKostV)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Neufassung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV)
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung – AbfVerbrBußV)
Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsverordnung 2012 – ZuV 2012)

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Neufassung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
Projektmechanismen-Gebührenverordnung (ProMechGebV)
Erste Verordnung zur Änderung der Wassermotrorräder-Verordnung
Zehnte Verordnung zur Änderug der Seefischer-Bußgeldverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
Elfte Verordnung zur Änderung der Seefischeri-Bußgeldverordnung
Verordnung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Seefischeri-Bußgeldverordnung
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Machinenlärmschutzverordnung
Verordnung über die Bestimmung der für die verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 1 Nr. 2,4,8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsvehörde (ElektroGOWiZustV)
Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und andere seeschiffshrtsrechtlicher Vorschriften
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Datenerhebungsverordnung 2012 - DEV 2012)
Berichtigung der Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
Neufassung der Verordnung über Emissionserklärungen
Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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