Transport, Straßen-, Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr - Beurteilung nach Bestandskraft

Bewertungslegende: gut schlecht

Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung – MautStrAusdehnV)
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Vierte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Erste Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Zehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV)
Achte Schiffsicherheitsanpassungsverordnung
Siebte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Neufassung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftvekehr und Kabotageverkehr
Neufassung der Gefahrengutverordnung See
Sechste Verordnung zur Änderung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sechste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßneverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
Sechste Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes
Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Siebte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung
Zehnte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kosten-Verordnung
Neunte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO
Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Dritte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Berichtigung der Sechsten Verordnung zur Änderung seeschiffahrstpolizeilicher Vorschriften
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Neufassung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)
Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften

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Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle$quot; Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teils im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.


Die Berichtigung der Viehverkehrsordnung korrigiert die Höhe der Ohrmarken für Rinder von 68mm auf 58mm.

Welche Flüchtigkeiten dem Gesetzgeber unterlaufen, zeigt sich anhand der Neufassung des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I, 846): In einer Berichtigung vom 18.Mai 2006 wird "Handelns" durch "Handels" und die "Pauschalsteuer" durch "Pauschsteuer" ersetzt.

Die Berichtigung zum Infrastrukturvorhabenplanungsgesetz vom 9.12.2006 (BGBl I 2833) erfolgte am 9.5.2007 (BGBl I 691) mit zahlreichen Änderungen, die allerdings von einem Ministerialbeamten "im Auftrage" unterzeichnet wurden. Es ist anzunehmen, dass die Änderungen den Bundestag gar nicht passiert haben - das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

In der Berichtigung der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung wird in Artikel 1, Doppelbuchstabe bb) die Angabe 0,2 mg/kg durch die Angabe 0,02 mg/kg ersetzt.

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