Gesetze und Verordnungen unter dem Einfluss des Europäischen Rechts

Durch EU-Richtlinien oder -Verordnungen beeinflusste Gesetze

Siebte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Neufassung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)
Neufassung der Gefahrengutverordnung See
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßneverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
Achte Schiffsicherheitsanpassungsverordnung
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV)
Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erste Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt
Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften

Von der EU unabhängige Gesetze und Verordnungen

Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Vierte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftvekehr und Kabotageverkehr
Neunte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO
Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
Neufassung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
Sechste Verordnung zur Änderung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften
Berichtigung der Sechsten Verordnung zur Änderung seeschiffahrstpolizeilicher Vorschriften
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sechste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt
Dritte Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Erstes Gesetz zur Änderung des Seeaufgabengesetzes
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sechste Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung – MautStrAusdehnV)
Zehnte Verordnung zur Änderung der FS-An- und Abflug-Kosten-Verordnung
Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Zehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung
Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
Neufassung des Bundeswasserstraßengesetzes
Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften
Siebte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

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Einfluss des Europäischen Rechts

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Im Untersuchungszeitraum sind die Bereiche Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst und das Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50%.

Beispiele

In anderen Fällen blieb der Gesetzgeber hinter den Anforderungen des europäischen Rechts zurück. So werden z.B. beim Umweltrechtsbehelfsgesetz (URG) die Klagerechte der Naturschutzverbände gegenüber den europäischen Vorgaben eingeschränkt.

Beim AGG hat der Gesetzgeber zum einen "Gold-Plating" betrieben, zum anderen blieb er hinter den Vorgaben europäischen Rechts zurück. Das nationale AGG etwa schließt die Anwendung auf Kündigungen aus, während die entsprechende EU-Richtlinie ausdrücklich die Beendigung von Verträgen umfasst. In anderen Bereichen geht der Gesetzgeber über die EU-Richtlinien hinaus. So sind für den Bereich Privatversicherungen und Massengeschäfte nicht nur die von der EU vorgegebenen Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auch die Merkmale Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und Weltanschauung aufgenommen worden.

Die Dominanz der europäischen Normsetzung wird auch an der Flut von Dokumenten aus Brüssel deutlich. Der deutsche Bundestag erhält im Schnitt jährlich 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen, dazu kommen noch 800 so genannte „EU-Vorhaben“. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV genannt), weil anders die Arbeitslast bezüglich der deutschen Beteiligung an der EU Rechtssetzung nicht zu bewältigen ist. Die vorzeitige Evaluation von EU-Entwürfen zu Verordnungen und Richtlinien durch den deutschen Bundestag im Rahmen der Vorabinformation leidet Not. Von Oktober 2006 bis Mitte Juli 2007 wurden dem Bundestag 317 Vorschläge unterbreitet, aber nur knapp ein Viertel konnte umfassend bewertet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags sind ausgeschöpft!

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