Gesundheit

Sprache

Bewertung: 11 gut (35%), 1 neutral (3%), 19 schlecht (62%).


Externe Verweisungen

Bewertung: 1 gut (5%), 14 neutral (70%), 5 schlecht (25%).


Bestandskraft

Bewertung: 4 gut (12%), 7 neutral (21%), 23 schlecht (67%).


Bürokratiekosten

Bewertung: 1 gut (3%), 3 neutral (10%), 26 schlecht (87%).


Entregelung

Bewertung: 5 gut (16%), 7 neutral (22%), 20 schlecht (62%).


Beeinflussung durch EU-Recht

Bewertung: 24 Eigene Gesetze (71%), 10 durch die EU beeinflusst (29%).


Kommentare



Die Indikatoren der Bewertung

Sprache

Hier wurden die Gesetze nach ihrer Sprache und Verständlichkeit bewertet.

Externe Verweisungen

In Gesetzen oder Verordnungen müssen die Tatbestände und Rechtsfolgen nicht stets in vollem Umfang beschrieben werden. Verweisungen beziehen sich auf andere Vorschriften. Bei einer "externen" Verweisung wird auf ein anderes Gesetz Bezug genommen.

Durch den übermäßigen Einsatz externer Verweisungen werden die entsprechenden Gesetze z. T. extrem unleserlich, vor allem, wenn in Gesetzen, auf die verwiesen wird, weitere externe Verweisungen vorkommen.

Bestandskraft

Änderungsanfällig sind Regelungsbereiche, deren Materie im Fluss ist. Beispielhaft zu nennen sind Gesetzespakete wie die Gesundheitsreform sowie die "Dauerbaustelle" Sozialgesetzbuch oder das Steuerrecht, aber auch auf stark europarechtlich beeinflussten Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Wein. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen Normen immer wieder - teil im Abstand von nur einer Woche - geändert werden. Oft haben die Gesetze nur kurzen Bestand, weil der Gesetzgeber handwerklich schlampig arbeitet.

Bürokratiekosten

Hier wurden die Gesetze danach bewertet, ob Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger oder Verwaltung anfallen.

Entregelung

Entregelung vermindert die Regelung von Sachverhalten und Tatbeständen.

Beeinflussung durch EU-Recht

Schätzungen zufolge sind inzwischen 70% der neuen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene durch EU-Recht veranlasst. Dies hat sich während der vorliegenden Untersuchung nicht für die Gesamtheit aller 698 untersuchten Gesetze bestätigt, die nur 26 Prozent Beeinflussung durch EU-Gesetzgebung ausmachen. Allerdings sind die Bereiche Arzneimittel- und Veterinärrecht zu ca. 50% und Umwelt und Gefahrguttransporte zu ca. 70% von EU-Recht beeinflusst. In Einzelbereichen wie der Lebensmittelkennzeichnung, den Vorschriften über Zusatzstoffe, den Rückstandshöchstmengen, der Lebensmittelhygiene und den Direktzahlungen liegt sogar eine Beeinflussung von über 90% vor. Hier verbleibt dem nationalen Gesetzgeber so gut wie kein Entscheidungsspielraum mehr.

Aktuell

Bücher und Publikationen der INSM